Jens Spahn, prominenter Politiker der CDU/CSU (in Koallition mit der SPD und mit Unterstützung der AfD), setzt sich für einen europäischen Atomwaffen-Schutzschirm ein, in dem Deutschland eine zentralere Rolle spielen soll.
Diese Forderung wird durch die aktuellen geopolitischen Spannungen, sowohl innerhalb Europas als auch international, zusätzlich brisant.
Denn der Vergleich zwischen Deutschlands Nuklearambitionen und dem Angriff auf Israel bringt interessante Parallelen zutage.
Israel und die USA griffen vor kurzer Zeit die iranischen Atomanlagen an, um die Entwicklung von Nuklearwaffen im Iran zu verhindern.
Diese Maßnahmen wurden international ganz zurecht kritisiert und als Verstoß gegen das Völkerrecht betrachtet.
Doch ganz ähnlich könnte eine Entscheidung Deutschlands, sich Nuklearwaffen zu beschaffen, dazu führen, dass andere Staaten, wie Russland, dies als Bedrohung ansehen und in einem Präventivschlag reagieren könnten, um die deutsche Aufrüstung zu verhindern.
Denn die völkerrechtlichen Implikationen eines Nuklearprogramms sind komplex.
Die internationale Gemeinschaft steht oft vor der Herausforderung, nukleare Ambitionen von Staaten zu bewerten, und dabei die Absichten hinter diesen Ambitionen zu hinterfragen.
Die Linie zwischen legitimer Selbstverteidigung und einer Bedrohung des Weltfriedens ist oft schmal und umstritten.
Insgesamt zeigt sich jeodch auch, dass die Forderung nach Nuklearwaffen für Deutschland nicht nur die innenpolitische Debatte entfacht, sondern auch weitreichende Folgen für die internationale Diplomatie und sehr wahrscheinlich auch die Sicherheitslage in Europa und darüber hinaus haben wird.
