Die jüngsten Aussagen von Politikern der CDU / CSU über Arbeit, Freizeit, Rentner:innen und die Kriegstüchtigkeit von Deutschland werfen Fragen auf.
Bei einer Talkshow bezeichnete man Rentner:innen z. B. als faul und stellte den Vorschlag in den Raum, sie durch finanzielle Anreize, die als freiwillig deklariert werden, wieder in die Arbeitswelt zu führen.
Dies geschieht unter dem Vorwand, dass es für die Rentner:innen vorteilhaft sei, doch die Realität könnte anders aussehen.
Die finanziellen Anreize, die von der CDU / CSU vorgeschlagen wurden, sehen vor, dass Rentner:innen durch Arbeit eine Art von Bonus von bis zu 2000,- Euro erhalten sollen.
Doch diese Anreize sind in der Praxis nicht wirklich freiwillig, da viele Rentner:innen in finanzieller Not sind, bzw. bald sein werden und dadurch dann gezwungen sein werden, diese Angebote wahrnehmen zu müssen.
Damit wird ein weiteres Problem geschaffen, das tief in der populistischen Politik der CDU / CSU und SPD verwurzelt ist:
„Wir können doch von den älteren Generationen erwarten, dass sie weiterhin arbeiten, nachdem sie schon ihr ganzes Leben für den Wohlstand der Superreichen gearbeitet haben.“
Die Armutsquote unter älteren Menschen ist ein besorgniserregender Trend.
Die CDU / CSU und SPD haben in der Vergangenheit auch selbst zahlreiche Maßnahmen ergriffen, die zu dieser Situation beigetragen haben.
Wobei die realen Renten faktisch über Jahrzehnte, auch was ihre Kaufkraft angeht, in Wirklichkeit kontinuierlich gesenkt wurden.
Notwendige Reformen werden immer wieder hinausgeschoben, während die Sorgen der Rentner:innen nicht ernst genommen werden.
Dies führt zur kontinuierlichen Steigerung der Altersarmut, die in den kommenden Jahren noch sehr stark zunehmen wird, wenn man sich der „faulen“ Rentner:innen vorher nicht einfach wieder irgendwie entledigen wird:
Die jahrzehntelange Arbeit und Hingabe der Rentner:innen wird vom politischen Diskurs faktisch nicht im Geringsten gewürdigt.
Stattdessen geraten sie ins Visier, um eine populistische Lösung für politische hausgemachte Probleme von CDU / CSU und SPD zu sein (, aber auch der Grünen und der FDP).
Doch der zynische Unterton, den CDU-Politiker bei ihrer Argumentation verwenden, zeigt einen wirklich besorgniserregenden Mangel an Respekt für die Lebensleistung dieser Menschen.
In Deutschland sind viele Rentner:innen zu einem Leben unterhalb der Armutsgrenze verurteilt.
Währenddessen tut die Politik sichbar besonders wenig, um diese Umstände zu verändern.
Die geforderten Maßnahmen, Rentner:innen erneut zur Arbeit zu bewegen, sind nicht nur zynisch, sondern auch ungerecht und unethisch.
Die Idee, Rentner:innen zurück ins Arbeitsleben zu drängen, weil ihre Situation politisch gewollt unzureichend ist, widerspricht den christlichen Werten, die Solidarität und Respekt für die ältere Generation betonen sollten.
Diese zynischen Maßnahmen zeigen aber auch ein fahrlässiges Versagen der politischen Verantwortung.
Aber auch die jüngsten Kommentare von Herrn Merz zu jungen Menschen, die für einen potenziellen Krieg vorbereitet werden sollen, verstärken den Eindruck, dass die Beweggründe der CDU / CSU und SPD nicht im besten Interesse der Bevölkerung liegen, sondern nur im Interesse der Superreichen, von denen Merz ja bekanntlich selbst ein Teil ist.
Er argumentiert, dass das Land eine existenzielle Bedrohung erlebe und positioniert junge Menschen als kriegsrelevant.
Dies ist eine alarmierende Entwicklung, die in ihrer Heftigkeit und Doppelmoral nicht ignoriert werden darf.
Es ist wichtig, die wahre Existenzangst der Menschen zu betrachten:
„Die Möglichkeit, in einen Krieg verwickelt zu werden und als Soldat:in, an der Front zu landen, das ist nämlich die wahre existenzielle Bedrohung!“
Dieser Beitrag soll dazu auffordern, diese Themen ernst zu nehmen und kreative Lösungen zu finden, die die Würde und Lebensleistung der Rentner:innen aber auch aller anderen Menschen in Deutschland und der Welt respektieren.
In der internationalen Politik wird häufig und immer wieder eine Doppelmoral beobachtet, insbesondere auch wenn es um die Landesverteidigung geht.
Zwei prominente Beispiele zeigen die Widersprüche auf, die in der Bewertung der Verteidigungsmaßnahmen verschiedener Staaten bestehen.
Beispiel 1, Die Ukraine:
Die Ukraine verteidigt ihr eigenes Territorium gegen russische Aggression.
Deutschland hat bisher klar gemacht, dass die Ukraine nur innerhalb ihrer Grenzen agieren darf, weil es sonst keine Verteidigung, somdern Angriff ist.
Diese Haltung dabei ist eigentlich ganz einfach, weil Verteidigung muss sich eigentlich nur auf das eigene Staatsgebiet beschränken.
Wenn die Ukraine jedoch aggressive Maßnahmen über ihre eigenen Grenzen hinaus ergreift, wurde dies zumindest bisher richtigerweise immer als Angriff gewertet.
Beispiel 2, Israel und Palästina:
Im Gegensatz dazu steht Israel, das ohne weitere politische Konsequenzen in der Lage ist, palästinensisches Gebiet einzunehmen und militärische Aktionen bzw. sogar einen Genozid gegen die palästinensische Bevölkerung durchzuführen.
Diese Handlungen werden von der Bundesregierung Deutschlands als Teil des Selbstverteidigungsrechts des Staates Israel anerkannt, obwohl es sich um unmenschlichen militärischen Druck auf eine unterdrückte und hungernde Zivilbevölkerung handelt.
Diese Doppelmoral ist nicht nur ein theoretisches Konstrukt dür die Bundesregierung Deutschland, nein, sie zeigt sich sogar täglich in allen Bereichen der politischen Praxis.
Um die Moral für das Thema von Enteignungen von Armen und auf der anderen Seite von Superreichen, die Ausgaben für Kriege bzw. Soziales, die Interessen der Wirtschaft bzw. aller Anderen nur mal als einfache Beispiele dafür zu nennen.
Die Art und Weise, wie hingegen die Verteidigung in der Ukraine ausgelegt wird, steht im krassen Gegensatz genau so wie in den Beispielen zu den militärischen Operationen Israels im Gazastreifen.
Während die westliche Welt die Ukraine für ihre Verteidigungsmaßnahmen innerhalb der eigenen Grenzen unterstützt, wird Israel für die gleichen imperativen militärischen Handlungen nicht mit dem gleichen Maßstab bewertet.
Diese Ungerechtigkeit hat auch Auswirkungen auf die politischen Strategien der Bundesrepublik Deutschland.
Nachdem diese Doppelmoral offensichtlich wurde, hat sich aber die Strategie bezüglich der Ukraine nun genau ins Gegenteil verdreht, vermutlich um dadurch eine passende nachträgliche Rechtfertigung für den Genozid in Palästina zu haben.
Es wurde nun der Ukraine erlaubt, über ihre eigenen Grenzen hinaus Angriffe auf Russland zu verüben, was als Anpassung moralischer Standards in die falsche Richtung gewertet werden kann.
Die Doppelmoral in der Landesverteidigung leuchtet durch diese zwei Beispiele klar hervor und der Grund dafür eigentlich auch.
Nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust sahen viele die Gründung eines jüdischen Staates als moralische Notwendigkeit, um den Überlebenden der jüdischen Gemeinschaft eine sichere Heimat zu bieten.
Die Entscheidung, diesen Staat in Palästina zu errichten, war das Ergebnis jahrelanger zionistischer Bemühungen, die bereits Ende des 19. Jahrhunderts begannen und durch die Balfour-Erklärung von 1917 Unterstützung fanden.
Die Idee, ein jüdisches Heimatland in Deutschland zu etablieren, was in diesem Fall eigentlich die einzig richtige Entscheidung gewesen wäre, wurde aufgrund der Komplexität der Nachkriegsordnung, den geopolitischen Interessen der Alliierten sowie der bereits existierenden jüdischen Siedlungen in Palästina jedoch nicht ernsthaft verfolgt.
Die Unterschiede in der Wahrnehmung und Bewertung von Verteidigungshandlungen verschiedener Staaten sind daher klar nachvollziehbar, sie sind aber auch nicht nur heuchlerisch, sondern gefährden sogar das Vertrauen in internationale Normen und rechtliche Standards.
Es ist daher an der Zeit, Alle diese Widersprüche offenzulegen und die politischen Strategien sowohl zur Unterstützung von Ländern wie der Ukraine für Angriffe auf Russland, die absehbar nur zu weiteren Eskalationen führen, aber als auch bei der Verurteilung von Handlungen wie denen Israels zu verurteilen.
Seit dem Wahlsieg der CDU bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 und der Ernennung Friedrich Merz‘ zum Bundeskanzler am 6. Mai 2025 hat Deutschland eine deutliche politische Neuausrichtung zum Nachteil ärmerer gesellschaftlicher Schichten erfahren.
Die politische Richtung Deutschlands ist also strickt Armut per Gesetz.
Grund dafür ist, dass die Christlich Demokratische Union (CDU) unter Merz‘ Führung einen konservativeren Kurs als unter der vorherigen Regierung verfolgt.
Die nachfolgende KI gestützte Analyse untersucht die politischen Strategien der CDU unter Merz mit besonderem Fokus auf ihre Auswirkungen auf Arbeitsbedingungen, soziale Ungleichheit und die Prioritätensetzung zwischen Militärausgaben und Sozialprogrammen.
In einer Zeit wirtschaftlicher Herausforderungen und geopolitischer Spannungen hat die neue Regierung weitreichende Reformen angekündigt, die das Potenzial haben, die soziale und wirtschaftliche Landschaft Deutschlands grundlegend zu verändern.
Dieser Artikel analysiert die Richtung dieser Veränderungen und ihre möglichen Konsequenzen für verschiedene Bevölkerungsgruppen.
Friedrich Merz hat seit seiner Übernahme der Parteiführung im Jahr 2022 das Parteiprogramm der CDU deutlich konservativer ausgerichtet.
Im Mai 2024 verabschiedete die Partei ein neues Grundsatzprogramm, das eine Rückkehr zu konservativeren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ansätzen signalisiert [Quelle 1].
Gleichzeitig hat Merz eine klare Abgrenzung zur rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) gezogen und Anfang 2025 explizit erklärt, dass es keine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD geben werde [Quelle 2].
Nach der Bundestagswahl bildete die CDU eine Koalitionsregierung mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), was als „Große Koalition“ bezeichnet wird, obwohl sie eigentlich nicht mehr so „groß“ ist.
Diese Koalition steht vor der Herausforderung, eine strauchelnde Wirtschaft zu beleben und gleichzeitig mit zunehmender politischer Fragmentierung umzugehen [Quelle 3].
Die ideologische Verschiebung unter Merz zeigt sich in mehreren Bereichen: – Eine stärkere Betonung wirtschaftlicher Wiederbelebung und Wettbewerbsfähigkeit. – Ein pragmatischerer Ansatz in der Klimapolitik. – Eine Verstärkung der Verteidigungsausgaben. – Eine restriktivere Haltung in der Sozialpolitik.
Die wirtschaftspolitische Strategie der CDU unter Merz konzentriert sich auf Steuersenkungen, Deregulierung und wirtschaftliche Wiederbelebung. Konkret hat Merz Steuersenkungen, insbesondere für Unternehmen, im Umfang von 20-30 Milliarden Euro vorgeschlagen [Quelle 4].
Die Partei verfolgt einen „nicht-ideologischen und technologieoffenen“ Ansatz in der Energiepolitik mit Fokus auf erschwingliche Energiepreise und wirtschaftsfreundliche Strategien für Unternehmer:innen [Quelle 5].
Über 60 deutsche Wirtschaftsverbände haben in einem gemeinsamen Schreiben an die CDU-Führung ihre Unterstützung für diese wirtschaftsfreundliche Agenda zum Ausdruck gebracht und fordern Unternehmenssteuerkürzungen, Deregulierung und umfangreiche wirtschaftliche Investitionen [Quelle 6].
Die CDU unter Merz strebt eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes an, was wohl potenzielle Auswirkungen auf den Kündigungsschutz und die Arbeitnehmerrechte haben wird.
Die Partei drängt auf ein stärker arbeitsorientiertes Wohlfahrtssystem mit strengeren Anspruchskriterien [Quelle 7].
Dies deutet auf eine Verschiebung hin zu einem Arbeitsmarkt mit weniger Regulierung und potenziell geringerem Arbeitnehmerschutz.
Die Beziehung zwischen der CDU unter Merz und den Gewerkschaften erscheint komplex.
Während die deutsche Regierung ihr Engagement für Tarifverträge eigentlich stärken will, gibt es Anzeichen für potenzielle Änderungen an traditionellen kollaborativen Modellen mit Gewerkschaften.
Merz‘ Politik scheint einen neuen Ansatz für Gewerkschaftsbeziehungen zu suchen, der möglicherweise Unternehmensinteressen gegenüber traditionellen Arbeitnehmerschutzmaßnahmen bevorzugt [Quelle 8].
Die Auswirkungen dieser Politikansätze auf Arbeitnehmer werden wohl erheblich sein: – Erhöhte Arbeitsmarktflexibilität wird zu geringerer Jobsicherheit führen. – Potenzielle Reduzierung sozialer Sicherheitsnetze. – Strengere Bedingungen für den Zugang zu Sozialleistungen. – Mögliche Schwächung von Tarifverhandlungspositionen.
Experten weisen darauf hin, dass die Betonung von Wirtschaftswachstum und Deregulierung zwar die Wirtschaft ankurbeln könnte, aber möglicherweise auf Kosten des Arbeitnehmerschutzes und der sozialen Absicherung geht [Quelle 9].
Eine der bemerkenswertesten Verschiebungen unter der Merz-Regierung ist die deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben.
Merz hat einen massiven Sonderfonds von 500 Milliarden Euro für Verteidigung und Infrastruktur vorgeschlagen, wobei etwa die Hälfte für militärische Ausgaben vorgesehen ist [Quelle 10].
Die CDU unterstützt das von der NATO vorgeschlagene Ziel, die Verteidigungsausgaben auf 5% des BIP zu erhöhen, mit mindestens 3,5% des BIP für die Kernverteidigung [Quelle 11].
Um diese erhöhten Ausgaben zu ermöglichen, hat Merz eine Reform der deutschen Schuldenbremse vorgeschlagen.
Konkret will er Verteidigungsausgaben, die 1% des BIP (etwa 45 Milliarden Euro) übersteigen, von den Regeln der Schuldenbremse ausnehmen [Quelle 12].
Dies stellt eine signifikante Abkehr von Deutschlands traditionellem Austeritätsansatz dar.
Die erhebliche Erhöhung der Militärausgaben scheint auf Kosten von Sozialprogrammen zu gehen.
Quellen deuten darauf hin, dass die Regierung „massive soziale Kürzungen“ vorbereitet, die parallel zum Finanzpaket für die Verteidigung erfolgen sollen[ Quelle 13].
Der Koalitionsvertrag konzentriert sich primär auf eine „enorme Erhöhung der Militärausgaben“ mit Anzeichen für potenzielle soziale Kürzungen, um die erhöhten Verteidigungsbudgets zu ermöglichen [Quelle 14].
Diese Ausgabenpriorität hat politische Spannungen verursacht. Merz‘ fiskalkonservative Wähler sind mit neuen öffentlichen Schulden für Verteidigungserhöhungen unzufrieden, während die Grünen und andere Parteien die Ausgabenprioritäten kritisch hinterfragen [Quelle 15].
Sozialverbände haben erhebliche Bedenken geäußert.
Einige NGOs haben erklärt: „Wir sind in Gefahr“ als Reaktion auf den konservativen Ansatz, und betrachten die aktuelle politische Richtung als potenziellen „Angriff auf die Zivilgesellschaft“ [Quelle 16].
Experten der Hertie School warnen, dass die nächste Regierung „Deutschlands soziale Fragmentierung vertiefen“ wird, was auf potenzielle negative Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt hindeutet [Quelle 17].
Die Verschiebung der Haushaltsprioritäten von sozialen Programmen zu Verteidigungsausgaben wird bestehende soziale Ungleichheiten verschärfen.
Deutschland erlebt derzeit wirtschaftliche Herausforderungen, die Bedenken hinsichtlich der demokratischen Stabilität aufgeworfen haben.
Mehrere Quellen, darunter Forbes und die World Socialist Web Site, weisen darauf hin, dass die Vermögenskluft in Deutschland weiter zunimmt, was auf einen anhaltenden Trend zunehmender wirtschaftlicher Ungleichheit hindeutet [Quelle 18].
Die CDU-Politik, insbesondere die strikte Einhaltung der Schuldenbremse und der Ruf nach einer „wirtschaftlichen Wende“, wird erhebliche Auswirkungen auf die Einkommensverteilung haben.
Der Guardian berichtet über einen breiteren Kontext zunehmender sozialer Fragmentierung, wobei „ein Fünftel der Deutschen von Armut bedroht ist“ und „steigende Ungleichheit“ zu verzeichnen ist [Quelle 19].
Die CDU unter Merz drängt auf einen restriktiveren Ansatz in der Sozialpolitik: – Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen für Sozialleistungen. – Schaffung eines stärker arbeitsorientierten Wohlfahrtssystems. – Potenzielle Einfrierung der Sozialausgaben zugunsten der Verteidigung.
Diese Maßnahmen werden verhältnismäßig den Zugang zu sozialen Diensten für vulnerable Bevölkerungsgruppen erschweren und bestehende Ungleichheiten verschärfen.
Während spezifische Details zur Wohnungspolitik begrenzt sind, hat Merz innovative Lösungen zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit vorgeschlagen, darunter das Konzept der „Tiny Houses“ [Quelle 20].
Die tatsächlichen Auswirkungen dieser Vorschläge auf die Erschwinglichkeit von Wohnraum bleiben jedoch abzuwarten.
Im Bildungsbereich gibt es wachsende Besorgnis über Bildungsungleichheit in Deutschland.
Laut Deutsche Welle wählen Wähler ohne Hochschulbildung eher konservative Parteien, insbesondere die CDU und AfD, was auf eine Korrelation zwischen Bildungshintergrund und politischen Präferenzen hindeutet [Quelle 21].
Es gibt Anzeichen dafür, dass die Politik der Partei bestehende soziale Spaltungen verschärfen wird.
Die CDU unter Merz signalisiert eine Verschiebung in der Umweltpolitik.
Die Partei positioniert sich „kühler“ in Klimafragen, ohne Umweltbelange vollständig aufzugeben.
Merz hat betont, dass er kein „grüner Kanzler“ sein wird, erkennt aber dennoch eine gewisse Klimaverantwortung an[ Quelle 22].
Die Umweltstrategie der Partei umfasst: – Den Versuch, die Klimapolitik mit einer patriotischen Note neu zu gestalten. – Statt die grüne Agenda vollständig zu demontieren, Modifizierung und potenzielle Verwässerung von Umweltzielen. – Unterstützung einer Überarbeitung der grünen Berichterstattungsregeln der EU.
Spezifische Umweltansätze der CDU unter Merz beinhalten die vorgeschlagene Entkopplung von Wirtschafts- und Klimaministerien, die Priorisierung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit gegenüber strengen Klimamaßnahmen und die Vorschlagung von CO2-Preisen als zentralen Mechanismus für die Klimapolitik [Quelle 23].
Die CDU unter Merz zeigt ein starkes Engagement für die NATO und internationale Partnerschaften.
Die Partei verfolgt eine pro-EU und atlantische Ausrichtung und navigiert durch komplexe geopolitische Herausforderungen, darunter Spannungen mit Russland und Unsicherheiten in der US-Führung [Quelle 24].
Merz hat klare Positionen zum Ukraine-Russland-Konflikt bezogen: – Nachdrückliche Unterstützung für die Position der Ukraine im Konflikt. – Forderungen nach Einbeziehung der Ukraine und Europas in Verhandlungen zur Beendigung des Krieges. – Zusagen starker Unterstützung für die strategischen Interessen der Ukraine. – Kritische Haltung gegenüber Russland [Quelle 25].
Ein Schlüsselelement von Merz‘ Politikplattform ist die Stärkung der deutschen Verteidigungsfähigkeiten: – Versprechen, „Europas stärkste Armee“ aufzubauen. – Ziel, Deutschlands militärische Fähigkeiten wiederzubeleben. – Signalisierung einer selbstbewussteren Verteidigungshaltung im Vergleich zu früheren Regierungen. – Versprechen, „alles Notwendige zu tun“, um Deutschlands Verteidigungsfähigkeiten zu stärken [Quelle 26].
Merz hat einen Drei-Stufen-Plan für Deutschlands europäischen Ansatz skizziert: – Wiederherstellung der vollen Handlungsfähigkeit Deutschlands in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik. – Stärkung internationaler Beziehungen. – Neupositionierung von Deutschlands globalem strategischen Ansatz [Quelle 27].
Die Politik der CDU unter Merz hat verschiedene kritische Reaktionen hervorgerufen.
Sozialverbände haben erhebliche Bedenken geäußert. Merz wurde kritisiert für: – Das Infragestellen der politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen. – Das Vorschlagen potenzieller Kürzungen bei Sozialprogrammen. – Das Befürworten strenger Wirtschaftspolitiken, die soziale Wohlfahrt beeinträchtigen werden [Quelle 28].
NGOs haben ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht, wobei einige erklären: „Wir sind in Gefahr“ als Reaktion auf den konservativen Ansatz, und betrachten die aktuelle politische Richtung als potenziellen „Angriff auf die Zivilgesellschaft“ [Quelle 29].
Die Beziehungen zwischen der CDU unter Merz und den Gewerkschaften erscheinen angespannt.
Während spezifische Aussagen von Gewerkschaften in den verfügbaren Quellen begrenzt sind, deuten die politischen Richtungen auf potenzielle Konflikte hin, insbesondere in Bezug auf Arbeitsmarktflexibilisierung und Arbeitnehmerrechte [Quelle 30].
Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Verschiebung in der deutschen Politik genau.
Merz‘ Versprechen, „Europas stärkste Armee“ aufzubauen und die Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen, hat sowohl Unterstützung als auch Bedenken hervorgerufen.
Die NATO hat die erhöhten Verteidigungsausgaben begrüßt, während andere europäische Partner die potenziellen Auswirkungen auf die regionale Dynamik bewerten [Quelle 31].
Die CDU-Politik unter Merz könnte kurzfristig zu wirtschaftlicher Stimulation durch Steuersenkungen und Deregulierung führen.
Langfristig werden jedoch die Kürzungen bei Sozialprogrammen und die Verschiebung zu einem weniger regulierten Arbeitsmarkt bestehende soziale Ungleichheiten verschärfen und den sozialen Zusammenhalt schwächen.
Die Politik der CDU unter Merz scheint bestimmte Gruppen zu bevorzugen.
Potenzielle Gewinner: – Unternehmen und Wirtschaftsverbände. – Verteidigungsindustrie. – Höhere Einkommensgruppen, die von Steuersenkungen profitieren werden.
Potenzielle Verlierer: – Empfänger von Sozialleistungen. – Arbeitnehmer in prekären Beschäftigungsverhältnissen. – Personen mit niedrigem Einkommen, die von sozialen Diensten abhängig sind.
Die CDU unter Merz scheint wirtschaftliches Wachstum und Verteidigungsstärkung gegenüber sozialer Gerechtigkeit zu priorisieren.
Während dieser Ansatz die Wirtschaft ankurbeln könnte, besteht das Risiko einer Verschärfung sozialer Spaltungen und einer Zunahme der Ungleichheit.
Die Hertie School warnt, dass die nächste Regierung „Deutschlands soziale Fragmentierung vertiefen“ wird, was auf potenzielle negative Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt hindeutet [Quelle 32].
Die CDU unter Friedrich Merz‘ Führung verfolgt einen deutlich konservativeren Ansatz in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Die Betonung von Wirtschaftswachstum, Deregulierung und erhöhten Verteidigungsausgaben, potenziell auf Kosten sozialer Programme, signalisiert eine signifikante Verschiebung in Deutschlands politischer Landschaft.
Die vorgeschlagenen Reformen der Schuldenbremse und die massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben stellen eine Abkehr von Deutschlands traditionellem Austeritätsansatz dar.
Gleichzeitig deuten die restriktiveren Ansätze in der Sozialpolitik und die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes auf potenzielle Herausforderungen für vulnerable Bevölkerungsgruppen hin.
Während Wirtschaftsverbände diese Politikrichtung unterstützen, haben Sozialverbände und NGOs erhebliche Bedenken geäußert.
Die langfristigen Auswirkungen dieser Politik auf Arbeitsbedingungen und soziale Ungleichheit bleiben abzuwarten, aber die aktuelle Richtung deutet auf potenzielle Herausforderungen für den sozialen Zusammenhalt und die Gleichheit in Deutschland hin.
Die kommenden Jahre werden zeigen, ob die CDU unter Merz einen Weg finden kann, wirtschaftliches Wachstum und Verteidigungsstärkung mit sozialer Gerechtigkeit und dem Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen in Einklang zu bringen.
