In den letzten Wochen gab es Berichte über eine US Einrichtung, die als „Alligator Alcatraz“ in Florida bezeichnet wird und einem „Konzentrationslager“ ähnlich wie im Dritten Reich ähneln soll.
Diese Einrichtung wird aktuell von politischen Kommentatoren und Organisationen wie der ACLU kritisiert und als Einwanderungshaftlager beschrieben.
Abgesehen davon gibt es aber auch Berichte über ähnliche „EU Projekte“ an den europäischen Außengrenzen.
Es sind jedoch aktuell noch keine glaubwürdigen Beweise vorhanden, die extreme Behauptungen unterstützen, wie etwa die Existenz von Öfen zur Verbrennung von Menschen.
Trotzdem gibt es aber auch viele Stimmen die so etwas behaupten und daher ist dieser Beitrag als Hinweis auf diese warnenden Stimmen gemeint.
Viele Mitmenschen wissen ja bekanntlich selbst, sehr gut, das zahlreiche Gerüchte und vermeidliche Verschwörungstheoriehen von damals, „Edward Snowdon läßt grüßen“, leider schon längst bittere Realität geworden sind.
Aber alleine auch schon aus dem historischen Hintergrund von Deutschland kann ein solches Thema, daher zuminndest aus meiner Sicht, nicht einfach stillschweigend ignoriert werden.
Daher auch hier dieser Video-Beitrag von mir.
Der Begriff „Konzentrationslager“ wurde übrigens ursprünglich im kolonialen Kontext verwendet, bevor er mit dem Holocaust assoziiert wurde.
Der Missbrauch von Menschenrechten, insbesondere im Zusammenhang mit Einwanderungsmaßnahmen und zahlreichen Inhaftierungen in den USA, unterstreicht die Notwendigkeit der Wachsamkeit gegenüber aktuellen Entwicklungen.
Jens Spahn, prominenter Politiker der CDU/CSU (in Koallition mit der SPD und mit Unterstützung der AfD), setzt sich für einen europäischen Atomwaffen-Schutzschirm ein, in dem Deutschland eine zentralere Rolle spielen soll.
Diese Forderung wird durch die aktuellen geopolitischen Spannungen, sowohl innerhalb Europas als auch international, zusätzlich brisant.
Denn der Vergleich zwischen Deutschlands Nuklearambitionen und dem Angriff auf Israel bringt interessante Parallelen zutage.
Israel und die USA griffen vor kurzer Zeit die iranischen Atomanlagen an, um die Entwicklung von Nuklearwaffen im Iran zu verhindern.
Diese Maßnahmen wurden international ganz zurecht kritisiert und als Verstoß gegen das Völkerrecht betrachtet.
Doch ganz ähnlich könnte eine Entscheidung Deutschlands, sich Nuklearwaffen zu beschaffen, dazu führen, dass andere Staaten, wie Russland, dies als Bedrohung ansehen und in einem Präventivschlag reagieren könnten, um die deutsche Aufrüstung zu verhindern.
Denn die völkerrechtlichen Implikationen eines Nuklearprogramms sind komplex.
Die internationale Gemeinschaft steht oft vor der Herausforderung, nukleare Ambitionen von Staaten zu bewerten, und dabei die Absichten hinter diesen Ambitionen zu hinterfragen.
Die Linie zwischen legitimer Selbstverteidigung und einer Bedrohung des Weltfriedens ist oft schmal und umstritten.
Insgesamt zeigt sich jeodch auch, dass die Forderung nach Nuklearwaffen für Deutschland nicht nur die innenpolitische Debatte entfacht, sondern auch weitreichende Folgen für die internationale Diplomatie und sehr wahrscheinlich auch die Sicherheitslage in Europa und darüber hinaus haben wird.
Am 23. Juni 2025 erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU/CSU) beim BDI-Forum, dass er „keinen Grund sehe, die Angriffe Israels und der USA auf den Iran zu kritisieren“.
Obwohl diese militärischen Aktionen international vielfach als Verstoß gegen das Völkerrecht bewertet werden, rechtfertigt Merz sie mit dem Ziel, Irans Weg zur Atombombe zu stoppen, ein Ziel, das laut ihm „unbestreitbar“ sei.
Doch nach Artikel 51 der UN-Charta ist ein Angriff als Selbstverteidigung zulässig, wenn ein „unmittelbarer Angriff“ vorliegt.
Völkerrechtler und einige Staaten wie Brasilien, China und Südafrika werten die Luftschläge von Israel und den USA jedoch als völkerrechtswidrig, nicht nur deswegen, da sie ohne unmittelbare Bedrohung und ohne UN-Mandat erfolgten und seitens der USA auch am US Kongress vorbei erfolgten.
Die Angriffe der USA und Israels auf iranische Atomanlagen,etwa in Natanz, Isfahan und Fordow, lösten umgehend iranische Gegenschläge aus.
Merz, der zuvor die israelischen Angriffe in Gaza noch als „humanitäre Tragödie“ bezeichnet hatte, positioniert sich nun klar auf Seiten der militärischen Interventionen und bezeichnet diese u. A. vielfachen Morde an u. A. Kindern in Gaza bzw. den völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran als „Drecksarbeit für Deutschland“.
Kritiker werfen ihm daher zurecht vor, das Völkerrecht und das Leid der Zivilbevölkerung seinen eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen unterzuordnen.
Denn den Menschen in Deutschland, wird der Angriff auf den Iran absehbar nur Schaden, vermutlich nicht nur wirtschaftlich durch die Sperrung der Straße von Hormus.
Besonders angesichts der deutschen Geschichte wird seine Haltung als moralisch bedenklich eingestuft.
Tatsächlich sind zivile Opfer längst traurige Realität.
In Gaza starben laut palästinensischem Gesundheitsministerium seit dem 7. Oktober 2023 über 53 000 Menschen, darunter Tausende Kinder, die durch israelische Angriffe ermordet wurden und die Opferzahlen vor dem 7. Oktober 2023 sind hingegen aber auch noch vielfach höher, vor Allem auch, wenn man nicht nur Opfer in Gaza berücksichtigt, sondern auch alle anderen zuvor schon von Israel angegriffenen Länder und Orte an denen Massaker verübt wurden.
Auch in Iran ist nach Angaben unabhängiger Beobachter von mehreren Hundert zivilen Todesopfern durch die Luftschläge auszugehen.
Wird die Missachtung des Völkerrechts zur neuen Norm, droht ein gefährlicher Präzedenzfall.
Wenn mächtige Staaten wie die USA oder Israel ohne internationale Legitimation militärisch zuschlagen und dabei unterstützt oder geduldet werden, könnte dies globale Instabilität weiter befeuern und sogar einen Dritten Weltkrieg auslösen, falls dies nicht sogar schon passiert ist.
Beobachter warnen vor einer Kettenreaktion, die regionalen Konflikte eskalieren lässt und letztlich den Keim für einen dritten Weltkrieg in sich trägt.
Merz’ Haltung stellt daher auch nicht nur eine politische Positionierung dar, nein, sie ist Ausdruck einer Verschiebung in der deutschen Außenpolitik.
Die Missachtung zivilen Leids und der internationalen Rechtsordnung wirft ernste moralische Fragen auf.
In einer Zeit, in der globale Kooperationen eigentlich wichtiger denn je wären, setzt der deutsche Kanzler ein fatales Signal, nämlich dass seine eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen offenbar über Menschlichkeit und Völkerrecht stehen.
