Am 23. Juni 2025 erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU/CSU) beim BDI-Forum, dass er „keinen Grund sehe, die Angriffe Israels und der USA auf den Iran zu kritisieren“.
Obwohl diese militärischen Aktionen international vielfach als Verstoß gegen das Völkerrecht bewertet werden, rechtfertigt Merz sie mit dem Ziel, Irans Weg zur Atombombe zu stoppen, ein Ziel, das laut ihm „unbestreitbar“ sei.
Doch nach Artikel 51 der UN-Charta ist ein Angriff als Selbstverteidigung zulässig, wenn ein „unmittelbarer Angriff“ vorliegt.
Völkerrechtler und einige Staaten wie Brasilien, China und Südafrika werten die Luftschläge von Israel und den USA jedoch als völkerrechtswidrig, nicht nur deswegen, da sie ohne unmittelbare Bedrohung und ohne UN-Mandat erfolgten und seitens der USA auch am US Kongress vorbei erfolgten.
Die Angriffe der USA und Israels auf iranische Atomanlagen,etwa in Natanz, Isfahan und Fordow, lösten umgehend iranische Gegenschläge aus.
Merz, der zuvor die israelischen Angriffe in Gaza noch als „humanitäre Tragödie“ bezeichnet hatte, positioniert sich nun klar auf Seiten der militärischen Interventionen und bezeichnet diese u. A. vielfachen Morde an u. A. Kindern in Gaza bzw. den völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran als „Drecksarbeit für Deutschland“.
Kritiker werfen ihm daher zurecht vor, das Völkerrecht und das Leid der Zivilbevölkerung seinen eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen unterzuordnen.
Denn den Menschen in Deutschland, wird der Angriff auf den Iran absehbar nur Schaden, vermutlich nicht nur wirtschaftlich durch die Sperrung der Straße von Hormus.
Besonders angesichts der deutschen Geschichte wird seine Haltung als moralisch bedenklich eingestuft.
Tatsächlich sind zivile Opfer längst traurige Realität.
In Gaza starben laut palästinensischem Gesundheitsministerium seit dem 7. Oktober 2023 über 53 000 Menschen, darunter Tausende Kinder, die durch israelische Angriffe ermordet wurden und die Opferzahlen vor dem 7. Oktober 2023 sind hingegen aber auch noch vielfach höher, vor Allem auch, wenn man nicht nur Opfer in Gaza berücksichtigt, sondern auch alle anderen zuvor schon von Israel angegriffenen Länder und Orte an denen Massaker verübt wurden.
Auch in Iran ist nach Angaben unabhängiger Beobachter von mehreren Hundert zivilen Todesopfern durch die Luftschläge auszugehen.
Wird die Missachtung des Völkerrechts zur neuen Norm, droht ein gefährlicher Präzedenzfall.
Wenn mächtige Staaten wie die USA oder Israel ohne internationale Legitimation militärisch zuschlagen und dabei unterstützt oder geduldet werden, könnte dies globale Instabilität weiter befeuern und sogar einen Dritten Weltkrieg auslösen, falls dies nicht sogar schon passiert ist.
Beobachter warnen vor einer Kettenreaktion, die regionalen Konflikte eskalieren lässt und letztlich den Keim für einen dritten Weltkrieg in sich trägt.
Merz’ Haltung stellt daher auch nicht nur eine politische Positionierung dar, nein, sie ist Ausdruck einer Verschiebung in der deutschen Außenpolitik.
Die Missachtung zivilen Leids und der internationalen Rechtsordnung wirft ernste moralische Fragen auf.
In einer Zeit, in der globale Kooperationen eigentlich wichtiger denn je wären, setzt der deutsche Kanzler ein fatales Signal, nämlich dass seine eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen offenbar über Menschlichkeit und Völkerrecht stehen.
