Jens Spahn, prominenter Politiker der CDU/CSU (in Koallition mit der SPD und mit Unterstützung der AfD), setzt sich für einen europäischen Atomwaffen-Schutzschirm ein, in dem Deutschland eine zentralere Rolle spielen soll.
Diese Forderung wird durch die aktuellen geopolitischen Spannungen, sowohl innerhalb Europas als auch international, zusätzlich brisant.
Denn der Vergleich zwischen Deutschlands Nuklearambitionen und dem Angriff auf Israel bringt interessante Parallelen zutage.
Israel und die USA griffen vor kurzer Zeit die iranischen Atomanlagen an, um die Entwicklung von Nuklearwaffen im Iran zu verhindern.
Diese Maßnahmen wurden international ganz zurecht kritisiert und als Verstoß gegen das Völkerrecht betrachtet.
Doch ganz ähnlich könnte eine Entscheidung Deutschlands, sich Nuklearwaffen zu beschaffen, dazu führen, dass andere Staaten, wie Russland, dies als Bedrohung ansehen und in einem Präventivschlag reagieren könnten, um die deutsche Aufrüstung zu verhindern.
Denn die völkerrechtlichen Implikationen eines Nuklearprogramms sind komplex.
Die internationale Gemeinschaft steht oft vor der Herausforderung, nukleare Ambitionen von Staaten zu bewerten, und dabei die Absichten hinter diesen Ambitionen zu hinterfragen.
Die Linie zwischen legitimer Selbstverteidigung und einer Bedrohung des Weltfriedens ist oft schmal und umstritten.
Insgesamt zeigt sich jeodch auch, dass die Forderung nach Nuklearwaffen für Deutschland nicht nur die innenpolitische Debatte entfacht, sondern auch weitreichende Folgen für die internationale Diplomatie und sehr wahrscheinlich auch die Sicherheitslage in Europa und darüber hinaus haben wird.
In dieser kritischen Auseinandersetzung mit der Bundeswehr möchte ich einige wichtige Aspekte hervorheben, die in der Öffentlichkeit sehr sehr oft nicht ausreichend thematisiert werden.
Denn die Aktivitäten der Bundeswehr, nicht nur in Schulen aber da ganz besonders, sind oft als Informationsveranstaltungen getarnt, doch viele Mitmenschen, wie ich, sehen hier drin vollkommen zurecht eine verdeckte Werbung für das „Werben fürs Sterben“.
Die kritische Auseinandersetzung mit den Risiken und den ethischen Fragen, die mit Militäreinsätzen verbunden sind, fehlt häufig oder wird nur geschönt dargestellt.
Stattdessen wird ein einseitiges Bild vermittelt, das über die Realität hinweg täuscht.
Die Bundeswehr nutzt aber u. A. auch, so wie ich sie nenne „Influencer des Todes“ und die Präsenz genauer dieser „Influencer des Todes“ der Bundeswehr in sozialen Medien zielt darauf ab, ein positives Bild der Institution zu verbreiten.
Dabei wird oft vergessen, die politischen und wirtschaftlichen Hintergründe kritisch zu hinterfragen, die hinter Militärinterventionen stehen.
Es wird oft und das nicht nur von mir, ganz zurecht argumentiert, dass Armeen wie die Bundeswehr als Massenmord-Werkzeuge der Superreichen nur für die Interessen mächtiger, reicher Eliten fungieren und nicht dem Gemeinwohl dienen.
Dieses Machtverhältnis ist ganz zurecht ein zentraler und ethischer Kritikpunkt, der in Diskussionen um die Rolle der Bundeswehr nicht ignoriert werden darf.
Ich finde, dass diese Themen dringend zur Diskussion in der Gesellschaft anstehen sollten, um ein vollumfängliches Bild von der Rolle der Bundeswehr in unserer Gesellschaft zu erhalten.
Es ist wichtig, die wahre Rolle der Bundeswehr und von Armeen an sich zu hinterfragen und diese Rolle als Massenmord-Werkzeug der Superreichen, die mit militärischen Strukturen lediglich dem Machterhalt der Superreichen dient zurecht als solche zu verächten.
Denn meiner Meinung dienen Armeen wie die Bundeswehr in jedem Land nur den Superreichen, dafür die Bevölkerung gezielt und effizient zu dezimieren, damit sich die ggf. übriggebliebenen Teile der Bevölkerung nach jedem Krieg, der immer unzählige Todesopfer aufweist, wieder leichter kontrollieren lassen.
Zudem ist es auch so, dass Superreiche mit Krieg, immer die effektivste Art und Weise haben ihren Reichtum zu vermehren und ihre Macht ggf. weiter auszuweiten oder zumindest, durch das viele Blutvergießen zu sichern.
Am 23. Juni 2025 erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU/CSU) beim BDI-Forum, dass er „keinen Grund sehe, die Angriffe Israels und der USA auf den Iran zu kritisieren“.
Obwohl diese militärischen Aktionen international vielfach als Verstoß gegen das Völkerrecht bewertet werden, rechtfertigt Merz sie mit dem Ziel, Irans Weg zur Atombombe zu stoppen, ein Ziel, das laut ihm „unbestreitbar“ sei.
Doch nach Artikel 51 der UN-Charta ist ein Angriff als Selbstverteidigung zulässig, wenn ein „unmittelbarer Angriff“ vorliegt.
Völkerrechtler und einige Staaten wie Brasilien, China und Südafrika werten die Luftschläge von Israel und den USA jedoch als völkerrechtswidrig, nicht nur deswegen, da sie ohne unmittelbare Bedrohung und ohne UN-Mandat erfolgten und seitens der USA auch am US Kongress vorbei erfolgten.
Die Angriffe der USA und Israels auf iranische Atomanlagen,etwa in Natanz, Isfahan und Fordow, lösten umgehend iranische Gegenschläge aus.
Merz, der zuvor die israelischen Angriffe in Gaza noch als „humanitäre Tragödie“ bezeichnet hatte, positioniert sich nun klar auf Seiten der militärischen Interventionen und bezeichnet diese u. A. vielfachen Morde an u. A. Kindern in Gaza bzw. den völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran als „Drecksarbeit für Deutschland“.
Kritiker werfen ihm daher zurecht vor, das Völkerrecht und das Leid der Zivilbevölkerung seinen eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen unterzuordnen.
Denn den Menschen in Deutschland, wird der Angriff auf den Iran absehbar nur Schaden, vermutlich nicht nur wirtschaftlich durch die Sperrung der Straße von Hormus.
Besonders angesichts der deutschen Geschichte wird seine Haltung als moralisch bedenklich eingestuft.
Tatsächlich sind zivile Opfer längst traurige Realität.
In Gaza starben laut palästinensischem Gesundheitsministerium seit dem 7. Oktober 2023 über 53 000 Menschen, darunter Tausende Kinder, die durch israelische Angriffe ermordet wurden und die Opferzahlen vor dem 7. Oktober 2023 sind hingegen aber auch noch vielfach höher, vor Allem auch, wenn man nicht nur Opfer in Gaza berücksichtigt, sondern auch alle anderen zuvor schon von Israel angegriffenen Länder und Orte an denen Massaker verübt wurden.
Auch in Iran ist nach Angaben unabhängiger Beobachter von mehreren Hundert zivilen Todesopfern durch die Luftschläge auszugehen.
Wird die Missachtung des Völkerrechts zur neuen Norm, droht ein gefährlicher Präzedenzfall.
Wenn mächtige Staaten wie die USA oder Israel ohne internationale Legitimation militärisch zuschlagen und dabei unterstützt oder geduldet werden, könnte dies globale Instabilität weiter befeuern und sogar einen Dritten Weltkrieg auslösen, falls dies nicht sogar schon passiert ist.
Beobachter warnen vor einer Kettenreaktion, die regionalen Konflikte eskalieren lässt und letztlich den Keim für einen dritten Weltkrieg in sich trägt.
Merz’ Haltung stellt daher auch nicht nur eine politische Positionierung dar, nein, sie ist Ausdruck einer Verschiebung in der deutschen Außenpolitik.
Die Missachtung zivilen Leids und der internationalen Rechtsordnung wirft ernste moralische Fragen auf.
In einer Zeit, in der globale Kooperationen eigentlich wichtiger denn je wären, setzt der deutsche Kanzler ein fatales Signal, nämlich dass seine eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen offenbar über Menschlichkeit und Völkerrecht stehen.
