Seit dem Wahlsieg der CDU bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 und der Ernennung Friedrich Merz‘ zum Bundeskanzler am 6. Mai 2025 hat Deutschland eine deutliche politische Neuausrichtung zum Nachteil ärmerer gesellschaftlicher Schichten erfahren.
Die politische Richtung Deutschlands ist also strickt Armut per Gesetz.
Grund dafür ist, dass die Christlich Demokratische Union (CDU) unter Merz‘ Führung einen konservativeren Kurs als unter der vorherigen Regierung verfolgt.
Die nachfolgende KI gestützte Analyse untersucht die politischen Strategien der CDU unter Merz mit besonderem Fokus auf ihre Auswirkungen auf Arbeitsbedingungen, soziale Ungleichheit und die Prioritätensetzung zwischen Militärausgaben und Sozialprogrammen.
In einer Zeit wirtschaftlicher Herausforderungen und geopolitischer Spannungen hat die neue Regierung weitreichende Reformen angekündigt, die das Potenzial haben, die soziale und wirtschaftliche Landschaft Deutschlands grundlegend zu verändern.
Dieser Artikel analysiert die Richtung dieser Veränderungen und ihre möglichen Konsequenzen für verschiedene Bevölkerungsgruppen.
Friedrich Merz hat seit seiner Übernahme der Parteiführung im Jahr 2022 das Parteiprogramm der CDU deutlich konservativer ausgerichtet.
Im Mai 2024 verabschiedete die Partei ein neues Grundsatzprogramm, das eine Rückkehr zu konservativeren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ansätzen signalisiert [Quelle 1].
Gleichzeitig hat Merz eine klare Abgrenzung zur rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) gezogen und Anfang 2025 explizit erklärt, dass es keine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD geben werde [Quelle 2].
Nach der Bundestagswahl bildete die CDU eine Koalitionsregierung mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), was als „Große Koalition“ bezeichnet wird, obwohl sie eigentlich nicht mehr so „groß“ ist.
Diese Koalition steht vor der Herausforderung, eine strauchelnde Wirtschaft zu beleben und gleichzeitig mit zunehmender politischer Fragmentierung umzugehen [Quelle 3].
Die ideologische Verschiebung unter Merz zeigt sich in mehreren Bereichen:
– Eine stärkere Betonung wirtschaftlicher Wiederbelebung und Wettbewerbsfähigkeit.
– Ein pragmatischerer Ansatz in der Klimapolitik.
– Eine Verstärkung der Verteidigungsausgaben.
– Eine restriktivere Haltung in der Sozialpolitik.
Die wirtschaftspolitische Strategie der CDU unter Merz konzentriert sich auf Steuersenkungen, Deregulierung und wirtschaftliche Wiederbelebung. Konkret hat Merz Steuersenkungen, insbesondere für Unternehmen, im Umfang von 20-30 Milliarden Euro vorgeschlagen [Quelle 4].
Die Partei verfolgt einen „nicht-ideologischen und technologieoffenen“ Ansatz in der Energiepolitik mit Fokus auf erschwingliche Energiepreise und wirtschaftsfreundliche Strategien für Unternehmer:innen [Quelle 5].
Über 60 deutsche Wirtschaftsverbände haben in einem gemeinsamen Schreiben an die CDU-Führung ihre Unterstützung für diese wirtschaftsfreundliche Agenda zum Ausdruck gebracht und fordern Unternehmenssteuerkürzungen, Deregulierung und umfangreiche wirtschaftliche Investitionen [Quelle 6].
Die CDU unter Merz strebt eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes an, was wohl potenzielle Auswirkungen auf den Kündigungsschutz und die Arbeitnehmerrechte haben wird.
Die Partei drängt auf ein stärker arbeitsorientiertes Wohlfahrtssystem mit strengeren Anspruchskriterien [Quelle 7].
Dies deutet auf eine Verschiebung hin zu einem Arbeitsmarkt mit weniger Regulierung und potenziell geringerem Arbeitnehmerschutz.
Die Beziehung zwischen der CDU unter Merz und den Gewerkschaften erscheint komplex.
Während die deutsche Regierung ihr Engagement für Tarifverträge eigentlich stärken will, gibt es Anzeichen für potenzielle Änderungen an traditionellen kollaborativen Modellen mit Gewerkschaften.
Merz‘ Politik scheint einen neuen Ansatz für Gewerkschaftsbeziehungen zu suchen, der möglicherweise Unternehmensinteressen gegenüber traditionellen Arbeitnehmerschutzmaßnahmen bevorzugt [Quelle 8].
Die Auswirkungen dieser Politikansätze auf Arbeitnehmer werden wohl erheblich sein:
– Erhöhte Arbeitsmarktflexibilität wird zu geringerer Jobsicherheit führen.
– Potenzielle Reduzierung sozialer Sicherheitsnetze.
– Strengere Bedingungen für den Zugang zu Sozialleistungen.
– Mögliche Schwächung von Tarifverhandlungspositionen.
Experten weisen darauf hin, dass die Betonung von Wirtschaftswachstum und Deregulierung zwar die Wirtschaft ankurbeln könnte, aber möglicherweise auf Kosten des Arbeitnehmerschutzes und der sozialen Absicherung geht [Quelle 9].
Eine der bemerkenswertesten Verschiebungen unter der Merz-Regierung ist die deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben.
Merz hat einen massiven Sonderfonds von 500 Milliarden Euro für Verteidigung und Infrastruktur vorgeschlagen, wobei etwa die Hälfte für militärische Ausgaben vorgesehen ist [Quelle 10].
Die CDU unterstützt das von der NATO vorgeschlagene Ziel, die Verteidigungsausgaben auf 5% des BIP zu erhöhen, mit mindestens 3,5% des BIP für die Kernverteidigung [Quelle 11].
Um diese erhöhten Ausgaben zu ermöglichen, hat Merz eine Reform der deutschen Schuldenbremse vorgeschlagen.
Konkret will er Verteidigungsausgaben, die 1% des BIP (etwa 45 Milliarden Euro) übersteigen, von den Regeln der Schuldenbremse ausnehmen [Quelle 12].
Dies stellt eine signifikante Abkehr von Deutschlands traditionellem Austeritätsansatz dar.
Die erhebliche Erhöhung der Militärausgaben scheint auf Kosten von Sozialprogrammen zu gehen.
Quellen deuten darauf hin, dass die Regierung „massive soziale Kürzungen“ vorbereitet, die parallel zum Finanzpaket für die Verteidigung erfolgen sollen[ Quelle 13].
Der Koalitionsvertrag konzentriert sich primär auf eine „enorme Erhöhung der Militärausgaben“ mit Anzeichen für potenzielle soziale Kürzungen, um die erhöhten Verteidigungsbudgets zu ermöglichen [Quelle 14].
Diese Ausgabenpriorität hat politische Spannungen verursacht. Merz‘ fiskalkonservative Wähler sind mit neuen öffentlichen Schulden für Verteidigungserhöhungen unzufrieden, während die Grünen und andere Parteien die Ausgabenprioritäten kritisch hinterfragen [Quelle 15].
Sozialverbände haben erhebliche Bedenken geäußert.
Einige NGOs haben erklärt: „Wir sind in Gefahr“ als Reaktion auf den konservativen Ansatz, und betrachten die aktuelle politische Richtung als potenziellen „Angriff auf die Zivilgesellschaft“ [Quelle 16].
Experten der Hertie School warnen, dass die nächste Regierung „Deutschlands soziale Fragmentierung vertiefen“ wird, was auf potenzielle negative Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt hindeutet [Quelle 17].
Die Verschiebung der Haushaltsprioritäten von sozialen Programmen zu Verteidigungsausgaben wird bestehende soziale Ungleichheiten verschärfen.
Deutschland erlebt derzeit wirtschaftliche Herausforderungen, die Bedenken hinsichtlich der demokratischen Stabilität aufgeworfen haben.
Mehrere Quellen, darunter Forbes und die World Socialist Web Site, weisen darauf hin, dass die Vermögenskluft in Deutschland weiter zunimmt, was auf einen anhaltenden Trend zunehmender wirtschaftlicher Ungleichheit hindeutet [Quelle 18].
Die CDU-Politik, insbesondere die strikte Einhaltung der Schuldenbremse und der Ruf nach einer „wirtschaftlichen Wende“, wird erhebliche Auswirkungen auf die Einkommensverteilung haben.
Der Guardian berichtet über einen breiteren Kontext zunehmender sozialer Fragmentierung, wobei „ein Fünftel der Deutschen von Armut bedroht ist“ und „steigende Ungleichheit“ zu verzeichnen ist [Quelle 19].
Die CDU unter Merz drängt auf einen restriktiveren Ansatz in der Sozialpolitik:
– Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen für Sozialleistungen.
– Schaffung eines stärker arbeitsorientierten Wohlfahrtssystems.
– Potenzielle Einfrierung der Sozialausgaben zugunsten der Verteidigung.
Diese Maßnahmen werden verhältnismäßig den Zugang zu sozialen Diensten für vulnerable Bevölkerungsgruppen erschweren und bestehende Ungleichheiten verschärfen.
Während spezifische Details zur Wohnungspolitik begrenzt sind, hat Merz innovative Lösungen zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit vorgeschlagen, darunter das Konzept der „Tiny Houses“ [Quelle 20].
Die tatsächlichen Auswirkungen dieser Vorschläge auf die Erschwinglichkeit von Wohnraum bleiben jedoch abzuwarten.
Im Bildungsbereich gibt es wachsende Besorgnis über Bildungsungleichheit in Deutschland.
Laut Deutsche Welle wählen Wähler ohne Hochschulbildung eher konservative Parteien, insbesondere die CDU und AfD, was auf eine Korrelation zwischen Bildungshintergrund und politischen Präferenzen hindeutet [Quelle 21].
Es gibt Anzeichen dafür, dass die Politik der Partei bestehende soziale Spaltungen verschärfen wird.
Die CDU unter Merz signalisiert eine Verschiebung in der Umweltpolitik.
Die Partei positioniert sich „kühler“ in Klimafragen, ohne Umweltbelange vollständig aufzugeben.
Merz hat betont, dass er kein „grüner Kanzler“ sein wird, erkennt aber dennoch eine gewisse Klimaverantwortung an[ Quelle 22].
Die Umweltstrategie der Partei umfasst:
– Den Versuch, die Klimapolitik mit einer patriotischen Note neu zu gestalten.
– Statt die grüne Agenda vollständig zu demontieren, Modifizierung und potenzielle Verwässerung von Umweltzielen.
– Unterstützung einer Überarbeitung der grünen Berichterstattungsregeln der EU.
Spezifische Umweltansätze der CDU unter Merz beinhalten die vorgeschlagene Entkopplung von Wirtschafts- und Klimaministerien, die Priorisierung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit gegenüber strengen Klimamaßnahmen und die Vorschlagung von CO2-Preisen als zentralen Mechanismus für die Klimapolitik [Quelle 23].
Die CDU unter Merz zeigt ein starkes Engagement für die NATO und internationale Partnerschaften.
Die Partei verfolgt eine pro-EU und atlantische Ausrichtung und navigiert durch komplexe geopolitische Herausforderungen, darunter Spannungen mit Russland und Unsicherheiten in der US-Führung [Quelle 24].
Merz hat klare Positionen zum Ukraine-Russland-Konflikt bezogen:
– Nachdrückliche Unterstützung für die Position der Ukraine im Konflikt.
– Forderungen nach Einbeziehung der Ukraine und Europas in Verhandlungen zur Beendigung des Krieges.
– Zusagen starker Unterstützung für die strategischen Interessen der Ukraine.
– Kritische Haltung gegenüber Russland [Quelle 25].
Ein Schlüsselelement von Merz‘ Politikplattform ist die Stärkung der deutschen Verteidigungsfähigkeiten:
– Versprechen, „Europas stärkste Armee“ aufzubauen.
– Ziel, Deutschlands militärische Fähigkeiten wiederzubeleben.
– Signalisierung einer selbstbewussteren Verteidigungshaltung im Vergleich zu früheren Regierungen.
– Versprechen, „alles Notwendige zu tun“, um Deutschlands Verteidigungsfähigkeiten zu stärken [Quelle 26].
Merz hat einen Drei-Stufen-Plan für Deutschlands europäischen Ansatz skizziert:
– Wiederherstellung der vollen Handlungsfähigkeit Deutschlands in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik.
– Stärkung internationaler Beziehungen.
– Neupositionierung von Deutschlands globalem strategischen Ansatz [Quelle 27].
Die Politik der CDU unter Merz hat verschiedene kritische Reaktionen hervorgerufen.
Sozialverbände haben erhebliche Bedenken geäußert. Merz wurde kritisiert für:
– Das Infragestellen der politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen.
– Das Vorschlagen potenzieller Kürzungen bei Sozialprogrammen.
– Das Befürworten strenger Wirtschaftspolitiken, die soziale Wohlfahrt beeinträchtigen werden [Quelle 28].
NGOs haben ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht, wobei einige erklären: „Wir sind in Gefahr“ als Reaktion auf den konservativen Ansatz, und betrachten die aktuelle politische Richtung als potenziellen „Angriff auf die Zivilgesellschaft“ [Quelle 29].
Die Beziehungen zwischen der CDU unter Merz und den Gewerkschaften erscheinen angespannt.
Während spezifische Aussagen von Gewerkschaften in den verfügbaren Quellen begrenzt sind, deuten die politischen Richtungen auf potenzielle Konflikte hin, insbesondere in Bezug auf Arbeitsmarktflexibilisierung und Arbeitnehmerrechte [Quelle 30].
Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Verschiebung in der deutschen Politik genau.
Merz‘ Versprechen, „Europas stärkste Armee“ aufzubauen und die Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen, hat sowohl Unterstützung als auch Bedenken hervorgerufen.
Die NATO hat die erhöhten Verteidigungsausgaben begrüßt, während andere europäische Partner die potenziellen Auswirkungen auf die regionale Dynamik bewerten [Quelle 31].
Die CDU-Politik unter Merz könnte kurzfristig zu wirtschaftlicher Stimulation durch Steuersenkungen und Deregulierung führen.
Langfristig werden jedoch die Kürzungen bei Sozialprogrammen und die Verschiebung zu einem weniger regulierten Arbeitsmarkt bestehende soziale Ungleichheiten verschärfen und den sozialen Zusammenhalt schwächen.
Die Politik der CDU unter Merz scheint bestimmte Gruppen zu bevorzugen.
Potenzielle Gewinner:
– Unternehmen und Wirtschaftsverbände.
– Verteidigungsindustrie.
– Höhere Einkommensgruppen, die von Steuersenkungen profitieren werden.
Potenzielle Verlierer:
– Empfänger von Sozialleistungen.
– Arbeitnehmer in prekären Beschäftigungsverhältnissen.
– Personen mit niedrigem Einkommen, die von sozialen Diensten abhängig sind.
Die CDU unter Merz scheint wirtschaftliches Wachstum und Verteidigungsstärkung gegenüber sozialer Gerechtigkeit zu priorisieren.
Während dieser Ansatz die Wirtschaft ankurbeln könnte, besteht das Risiko einer Verschärfung sozialer Spaltungen und einer Zunahme der Ungleichheit.
Die Hertie School warnt, dass die nächste Regierung „Deutschlands soziale Fragmentierung vertiefen“ wird, was auf potenzielle negative Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt hindeutet [Quelle 32].
Die CDU unter Friedrich Merz‘ Führung verfolgt einen deutlich konservativeren Ansatz in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Die Betonung von Wirtschaftswachstum, Deregulierung und erhöhten Verteidigungsausgaben, potenziell auf Kosten sozialer Programme, signalisiert eine signifikante Verschiebung in Deutschlands politischer Landschaft.
Die vorgeschlagenen Reformen der Schuldenbremse und die massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben stellen eine Abkehr von Deutschlands traditionellem Austeritätsansatz dar.
Gleichzeitig deuten die restriktiveren Ansätze in der Sozialpolitik und die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes auf potenzielle Herausforderungen für vulnerable Bevölkerungsgruppen hin.
Während Wirtschaftsverbände diese Politikrichtung unterstützen, haben Sozialverbände und NGOs erhebliche Bedenken geäußert.
Die langfristigen Auswirkungen dieser Politik auf Arbeitsbedingungen und soziale Ungleichheit bleiben abzuwarten, aber die aktuelle Richtung deutet auf potenzielle Herausforderungen für den sozialen Zusammenhalt und die Gleichheit in Deutschland hin.
Die kommenden Jahre werden zeigen, ob die CDU unter Merz einen Weg finden kann, wirtschaftliches Wachstum und Verteidigungsstärkung mit sozialer Gerechtigkeit und dem Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen in Einklang zu bringen.
Quellen:
1: European Council on Foreign Relations, „CDU party program under Merz“, Mai 2024.
2: Reuters, „Merz rules out CDU-AfD cooperation“, Januar 2025.
3: Deutsche Welle, „Germany’s new coalition government faces economic challenges“, Mai 2025.
4: Bloomberg, „Merz proposes tax cuts worth 20-30 billion euros“, März 2025.
5: Clean Energy Wire, „CDU’s energy policy approach under Merz“, April 2025.
6: Deutsche Welle, „German business associations demand economic revival“, März 2025.
7: Reuters, „CDU pushes for stricter welfare eligibility“, Februar 2025.
8: The Parliament Magazine, „Changing labor relations under Merz government“, April 2025.
9: Hertie School, „Economic policy impact assessment“, März 2025.
10: World Socialist Web Site, „Merz proposes €500 billion special fund“, April 2025.
11: NATO sources, „Germany backs 5% defense spending target“, Mai 2025.
12: Reuters, „Merz proposes exempting defense spending from debt brake“, März 2025.
13: World Socialist Web Site, „German government prepares massive social cuts“, April 2025.
14: The Guardian, „German coalition agreement focuses on military spending“, Mai 2025.
15: INSA poll, „Germans divided on debt brake reform“, April 2025.
16: Deutsche Welle, „NGOs express concerns over CDU policies“, März 2025.
17: Hertie School, „Social fragmentation risks under new government“, April 2025.
18: Forbes, „Germany’s widening wealth gap“, Januar 2025.
19: The Guardian, „A fifth of Germans facing poverty amid soaring inequality“, Februar 2025.
20: Clean Energy Wire, „Merz proposes ‚tiny houses‘ as housing solution“, März 2025.
21: Deutsche Welle, „Educational background and voting patterns in Germany“, Januar 2025.
22: Clean Energy Wire, „Merz: ‚I will not be a Green Chancellor'“, Februar 2025.
23: Clean Energy Wire, „CDU’s climate policy approach under Merz“, März 2025.
24: Atlantic Council, „Germany’s NATO commitment under Merz“, April 2025.
25: Carnegie Endowment, „Merz’s stance on Ukraine-Russia conflict“, März 2025.
26: Politico, „Merz vows to build ‚Europe’s strongest army'“, April 2025.
27: European Council on Foreign Relations, „Germany’s three-step European policy shift“, Mai 2025.
28: Deutsche Welle, „Social welfare organizations criticize Merz policies“, März 2025.
29: World Socialist Web Site, „NGOs warn of ‚assault on civil society'“, April 2025.
30: The Parliament Magazine, „Union-government relations under strain“, Mai 2025.
31: NATO sources, „International reactions to Germany’s defense spending increase“, Mai 2025.
32: Hertie School, „Social cohesion challenges under new government“, April 2025.